Nachrichten

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln“, sagte der konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Man sollte darüber diskutieren, sie an die EU-Regeln anzupassen.“ Die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft träfen …

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei „vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen“ der Politiker entwickelt worden, teilte eine Sprecherin der ARD dem „Tagesspiegel“ am …

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch eine einfache Mehrheit. Die AfD hatte offensichtlich wieder einen Überraschungscoup geplant und nicht für ihren …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, für übertrieben. „Im ländlichen Raum ist es heutzutage insgesamt schwierig, Ärzte zu finden, egal ob für eine Abtreibung oder für eine Gallenuntersuchung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das …

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen. Damit folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem nur noch eine relative Mehrheit erforderlich ist und folglich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen kann. Von den 120 Abgeordneten stimmten im …

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. „Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von transgeschlechtlichen Menschen zu machen“, sagte Lehmann dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. Das Vorhaben sei ein „Schlag ins …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. „Er zeigt Nerven, weil jeder weiß, auch im Umfeld, das sagen wir auch unseren Mitmenschen, Bekannten, unseren Kindern, dass man Menschen mit Namen anspricht“, sagte …

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. „Wenn Sie es ernst mit den Reformen im Familienrecht meinen und nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten wollen, haben sie in dieser Wahlperiode noch die …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. „Das Problem ist immer, wenn Sie diese ganz großen Runden haben, sechs Personen, sieben, acht, dann kommt jeder irgendwie fünf, sechs Minuten dran und Sie erkennen gar nicht richtig, welche Positionen er hat“, sagte …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben wieder etwas zugelegt. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,606 Euro und damit volle zwei Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Benzinpreis lag demnach bei 1,673 Euro, das …