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Das Management der Deutschen Bahn hat sich mit den Betriebsräten des Konzerns und der Bahngewerkschaft EVG auf Eckpunkte für eine Sanierung der defizitären Transporttochter DB Cargo verständigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das mit einem Mediator vereinbart worden sein soll. Das Eckpunktepapier sieht auch …

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher …

Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa „Angst“ zu erzeugen, berichten der „Spiegel“ und die Investigativplattform „The Insider“ unter Berufung auf die Unterlagen. …

Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. Aus Koalitionskreisen hieß …

Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus …

Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der Kandidat der Demokraten und amtierende US-Präsident Joe …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert. In dem Video wurde die These aufgestellt, dass „Party-Patriotismus“ zur Normalisierung von Nationalismus geführt habe. Der Rechtsextremismusforscher und Leiter des „Berlin International Center for the Study …

Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler, Joschka Fischer (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Deutschland weigere sich, seinen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Putin führt einen Krieg gegen Europa, gegen den Westen, indem er die Ukraine angreift. Und was ist unsere …

CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen „Europäischen Stahlpakt“. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Darin fordern die Abgeordneten neben dem „Green Deal“ einen „Industrial Deal“ sowie Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie – unter anderem durch Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm für …

Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in der …