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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, sagte Geywitz …

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Heubach müsse genau wie alle anderen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ sei in einem „failed state“ wie der Bundeshauptstadt Berlin „jedem anzuraten“, „der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt“, sagte Seitz der „Süddeutschen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. „Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und …

Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen“, hieß es in einer …

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht aus einem Entwurf für ein entsprechendes Konzept hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Im November 2019 …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.714 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.117 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser …

Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. „Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen“, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das …