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Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“, schreiben sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Ansatz, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei vermeintlichen …

Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der „Spiegel“. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, …

Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der Generalkonsul in San Francisco Elmar Weindel nach einem Besuch Merkels 1993 für das Auswärtige Amt (AA) schrieb und über den der „Spiegel“ berichtet. Merkel war damals Ministerin für Frauen und …

Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken. So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich …

EVP-Chef Manfred Weber setzt nach der Briten-Wahl auf eine bessere Zusammenarbeit. „Die EU und Großbritannien sitzen in einem Boot“, sagte Weber der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgabe). „Die internationale Lage, der Krieg in der Ukraine, der Druck durch China zwingt uns zu einer engeren Zusammenarbeit.“ „Die westlichen Demokratien müssen gerade bei der …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.610 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Continental und Sartorius, am Ende die …

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten. „Bei der sogenannten Flüchtlingskrise ist in Deutschland deutlich geworden, wie sehr gute Absichten und moralische Haltungen zu gefährlichen Schlussfolgerungen führen können. Bis hin zu dem, was man moralischen Größenwahn nennen könnte“, …

Der scheidende britische Premierminister Rishi Sunak tritt nach der Wahlschlappe seiner Tories bei der Unterhauswahl als Parteichef zurück. Das kündigte er am Freitag in seiner Abschiedsrede an. „Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteivorsitzender zurücktreten, nicht sofort, sondern sobald die formalen Vorkehrungen für die Auswahl meines Nachfolgers getroffen sind“, so …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach soll es bei dem Besuch unter anderem um eine „friedliche“ Lösung des Ukraine-Krieges gehen. Über einen Besuch Orbans in Moskau war zuvor bereits spekuliert worden. Aus …

Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag …