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Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen. Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die …

Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien „sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dreyer regiert in ihrem Bundesland ebenfalls zusammen mit Grünen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach …

Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte. Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen. Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht …

Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten …

Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten hatten. Sunak hatte sich am Vormittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt …

Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. „Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund ist ein neues Gesetz auf Basis einer EU-Richtlinie, die …

Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach erhielten im Januar 2024 rund 269.000 Alleinstehende staatliche Unterstützung für Unterkunft und Heizung …

In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, „es wurde aufgeklärt, und es sind Konsequenzen gezogen worden“. Die Abgeordneten hatten 13 …