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Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der …

Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als Hort politischer Stabilität. …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Denn um zu einer Neuwahl des …

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie Wind und Sonne …

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen. „Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um unsere Geiseln zu …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April – je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist – zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln“, sagte in der ARD-Sendung …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, sagte er in …

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) in Teilen berichtet. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten „Bürgerfonds“ vor. Er soll sich aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes …

Auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean sind möglicherweise Hunderte Menschen beim Zyklon „Chido“ ums Leben gekommen. Das berichten französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behörden. „Es werden auf jeden Fall mehrere Hundert sein, vielleicht kommen wir sogar an die Tausend heran“, sagte Präfekt Francois-Xavier Bieuville …