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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. „Wir arbeiten an …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess“, sagte Lindner der „Bild“. „Ein Minister arbeitet mit Leidenschaft …

Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben …

Die Preisschlacht bei Elektroautos neigt sich dem Ende zu, zumindest vorübergehend. Die Analysten der Strategieberatung Corporate Value Associates (CVA) erwarten, dass der durchschnittliche Preis eines batteriebetriebenen Neuwagens nach den starken Senkungen seit 2022 bis Ende dieses Jahres etwa auf dem aktuellen Niveau verharren wird. „Die Hersteller sind an der Profitabilitätsschwelle …

Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“. Die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus“, sagte sie der „Welt“. Solch eine Erhöhung eigne sich nicht, um den Umbau von Ställen für mehr …

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in der EU plus Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt – ein …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern bis …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2025 als „wichtiges Signal“ begrüßt. „Nach wochenlangen Diskussionen und drohenden Kürzungen vor allem im Sozialbereich scheint es gelungen zu sein, mit der Einigung in entscheidenden Bereichen einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen …

Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer …