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Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll nicht aufgehoben werden. Das entschied der New Yorker Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit). Die Entscheidung des von Republikanern dominierten Supreme Courts, dass Trump weitgehende Immunität für …

Die Präsidentin des Bundesrates, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), wird auf Einladung Frankreichs und Polens Ende Januar zu ihren ersten Auslandsbesuchen nach Paris und Warschau reisen. Rehlinger wird sich am 22. Januar 2025 in Paris aufhalten und von dort aus am 23. Januar direkt nach Warschau reisen, wo sie zwei …

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden. …

Die Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigen sich offen für die Einführung einer Teilzeit-Krankschreibung. „Das Thema Teilzeitkrankschreibung, wie in der Schweiz möglich, kann man diskutieren. Wir sollten da insgesamt pragmatischer werden“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Handwerkspräsident …

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt. „Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen und zeigen, dass die Herausforderungen einer gerechten Altersvorsorge nicht ausreichend adressiert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, …

Kurz vor den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), noch einmal für Unterstützung geworben. „In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von 965 Menschen gespendet“, …

Wegen der vielen Krisen kommen immer mehr Menschen mit ihrem Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht. „Während in einer Befragung im Sommer 2020 noch über die Hälfte der Befragten angaben, dass sie sehr gut oder gut mit ihrem Haushaltseinkommen zurechtkommen, gaben dies 2023 sowie 2024 nur noch knapp 38 Prozent der Befragten …

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Demnach sind 61 Prozent dafür, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. 36 Prozent halten das nicht für sinnvoll. Drei Prozent äußern keine Meinung. Besonders groß ist die Zustimmung …

Die Deutschen helfen gern. Mehr als die Hälfte hat in den vergangenen vier Wochen nach eigenen Angaben eine gute Tat vollbracht und jemandem geholfen, der nicht zur Familie oder zum Freundeskreis gehörte, ergab eine Umfrage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag der Hilfsorganisation Malteser. Fast jeder Dritte gab an, in der …

Bei seiner historischen Reise in den Irak im März 2021 wurden zwei Attentatsversuche auf Papst Franziskus vereitelt. Der Papst war sich der Gefahr bewusst, wie aus seiner Autobiografie „Hoffe“ hervorgeht, aus der das Magazin „Stern“ einige Passagen vorab zitiert. Darin enthüllt das Oberhaupt der katholischen Kirche erstmals Einzelheiten zu den …