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Insa: AfD in Sachsen in Wählergunst klar vorn

Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn. Laut der Erhebung für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die AfD auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage im August 2023. Die CDU …

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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben

Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu …

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Forsa: Union und SPD legen zu – Grüne und FDP verlieren

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier …

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Sozialverband lobt Rentenanpassung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt die angekündigte Rentenanpassung. „Es sind erfreuliche Nachrichten, dass die Renten in diesem Jahr stärker als bisher angenommen um 4,57 Prozent steigen werden – im Osten wie im Westen des Landes“, sagte die Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Renten steigen laut Bundesarbeitsministerium …

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Mutmaßliche IS-Mitglieder in Thüringen festgenommen

In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Es handele sich um zwei afghanische Staatsangehörige, gegen die unter anderem der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten im Raum Gera. Die Beschuldigten sollen seit …

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Pistorius bekräftigt Nein zu Nato-Bodentruppen in Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hintergrund sind entsprechende Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel …

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Umfrage: Immer weniger Deutsche für Taurus-Lieferung an Ukraine

In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatte sich Ende Februar noch rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) für eine solche Lieferung …

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Dax rutscht am Mittag trotz ZEW-Überraschung auf Vortagesniveau

Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.925 Punkten berechnet, dies entspricht einem kleinen Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Hannover Rück, Continental und Airbus, am …

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UN-Bericht: Globale Ungleichheit wächst

Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 hervor, den der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin …

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Bericht: Bundesregierung bestellt neue US-Marschflugkörper

Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele es sich um den Marschflugkörper vom Typ JASSM-ER, berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Bestellung erfolgt demnach, nachdem die Bundesregierung der US-Regierung 2022 Interesse am Kauf von F-35-Jets und den dazugehörigen Raketen bekundet hatte. Langfristig könnte der Kauf der …

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