Nachrichten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“ Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber …

Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 …

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.179 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die im Januar gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte Wagenknecht selbst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem „Startvorteil“, da sie sehr bekannt sei. „Es …

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden. „Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben“, heißt es in dem Antrag, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Antrag gehe …

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. „Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird“, sagte Thomae der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen …

2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das bestätigt ein Bericht über den Zustand des Weltklimas, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag vorstellte. Darin erklärten die Meteorologen auch, dass die Kosten von Untätigkeit beim Klimaschutz höher …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf weitgehend zwischen dem Vortagesschluss und der der 18.000-Punkte-Marke. Nur vereinzelt rutschte der Index ins Minus. „Der Handel im Dax …

In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. „Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so …