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Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. „Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Er könne sich vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahle. „Das ist …

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Faeser lobt Nationalmannschaft

Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert. „Julian Nagelsmann hat ein großartiges neues deutsches Team aufgebaut – mit unglaublicher Leidenschaft, Teamgeist und einem Fußball, der uns alle begeistert hat“, sagte Faeser …

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Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme …

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Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben

Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. „Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übertragen …

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Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er wie …

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Städtetag beklagt massive Lieferprobleme bei Pässen

Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt. „In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Viele Bürger würden kurz vor der Ferienzeit kalt davon …

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Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf

Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden. Auch die vom Verteidigungsministerium und …

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Lottozahlen vom Samstag (06.07.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 13, 29, 35, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7912238. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 091812 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Scholz hofft auf „neuen Schwung“ in Beziehungen zu Großbritannien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland „einen neuen Schwung zu verleihen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, dass …

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Röttgen sieht „Krise der Demokratie des Westens“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann“, sagte Röttgen im …

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