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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. „Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute schlicht und ergreifend an den Kopf“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er habe manchmal den Eindruck, dass man zum Beispiel im Deutschen Bundestag über Themen …

In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. „Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen“, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. „Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Warnungen vor dem Islamischen Staat …

Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden. Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das …

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des …

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach reicht die Wohnkostenpauschalen in 73 untersuchten Uni-Städten nicht …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin.“ Die Expertenkommission …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. „Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). So …

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“ Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber …