Nachrichten

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der Bürger in das Gelingen der Energiewende zu stoppen. In den vergangenen Monaten sei die Akzeptanz für die Energiewende messbar zurückgegangen, schrieb Birnbaum in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Donnerstag. …

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. „Wir Eltern haben die Diskussionen des Bürgerrats mit großem Interesse erfolgt und begrüßen die Forderung, allen Kindern in Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagsangebot zu unterbreiten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia …

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. „Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Umso …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen …

Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. „Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur“, sagte Serap Güler, neue Vorsitzende des Netzwerks für Migranten in der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung wollen die beiden Regierungschefs bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen erörtern. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Absicherung der Nato-Ostflanke sollen Thema des Gesprächs sein, hieß es aus dem …

Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. „Wir haben die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht und werden wie bereits angekündigt bei der Europawahl antreten“, sagte Özcan der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Bei der Bundeswahlleiterin …

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. „Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre – also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Man …

Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird. „Wir lehnen die Legitimität der von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten Wahlen unmissverständlich ab“, heißt es in einer …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen fordere. „Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte“, sagte Strack-Zimmermann dem Internetportal des Senders ntv. „Diese Unterstellung ist …