Finanzpaket soll Neustart in Beziehungen zu Polen befördern

Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll es am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden und sowohl Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer enthalten als auch deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato.

Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll Wissenslücken der Deutschen über Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer schaffen. Einen Entwurf hierfür hat das Kabinett bereits am Mittwoch gebilligt.

Ermöglicht wird der Neustart durch den Amtsantritt der liberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Die national-konservative Vorgängerregierung hatte von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert. Er sei „vorsichtig optimistisch, dass so ein Paket in der polnischen Öffentlichkeit gut aufgenommen wird“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, der SZ.

„Es ist ein Zeichen, dass Deutschland aus Verantwortung für die Geschichte Verantwortung für die Sicherheit Polens übernimmt. Wenn Deutschland und Polen in der Verteidigung zusammenarbeiten, wird das die meisten Polen mehr überzeugen als astronomische Reparationsforderungen“, sagte er.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur