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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt. „Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern …

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt, berichtet der RBB unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den Bericht hatten mehrere Islamismus-Experten zum Teil erfolgreich geklagt. …

Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion mit Empfehlungen an die EU-Kommission hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Influencer-Marketing muss strenger reguliert werden“, heißt es in dem zehn Punkte umfassenden Papier für eine europäische Verbraucheragenda …

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist in den Jahren 2019 bis 2022 durchschnittlich um 52 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm der tägliche Anstieg damit gegenüber dem entsprechenden Wert des Vorjahres ab, der 55 Hektar pro Tag in den Jahren 2018 bis …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2024 mit +2,5 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Januar hatte die Inflationsrate bei +2,9 Prozent gelegen, im Dezember noch bei +3,7 Prozent. Niedriger als im Februar war die Inflationsrate zuletzt im …

Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) will den aufkommenden Markt für KI-Roboter regulieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital. Für Roboter, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, soll es grundlegende Sicherheitsstandards geben. Angedacht sei der Aufbau eines über mehrere Standorte verteilten und interdisziplinär besetzten Prüf- und Testzentrums, wie das Ministerium gegenüber …

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Februar 2024 auf -15,7 Punkte, nach -16,1 Zählern im Januar. Dies ist auf eine bessere aktuelle Geschäftslage zurückzuführen, die Erwartungen fielen dagegen erneut etwas pessimistischer aus. „Das Klima in der deutschen …

Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie nach einem längeren Festhalten an der traditionellen Verbrennertechnologie. Der Vorstandschef des baden-württembergischen Autozulieferers Mahle, Arnd Franz, fordert von der Europäischen Union (EU) jetzt einen Kurswechsel: „Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als unangemessen. „Wer den Papst kennt, weiß: Das ist ein großer Menschenfreund, ein sehr besonnener, kluger Mensch, der sich seit Beginn dieses Krieges extrem engagiert hat, mit den Russen …

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. „Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis“, sagte …