Nachrichten

Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Mittwoch. Doch viel erhoffen …

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch Änderungen des Europol-Gesetzes auf den Weg. Mit dem Änderungsgesetz werden die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol über das Bundeskriminalamt verstärkt. So …

Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen. „Die Unruhe an den Anleihe- und Aktienmärkten hat seit der Europawahl zugenommen“, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben den geopolitischen Konflikten und der Zinswende beschäftigten sich Investoren nun auch verstärkt mit der politischen Lage in Europa und der …

Die Deutsche Bahn räumt Defizite im Reiseverkehr während der Fußball-EM ein. „Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans“, sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Bahn bietet aktuell nicht die Qualität, die alle verdient haben. Gleichzeitig tun wir derzeit alles, um die Reisenden zuverlässig an …

Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von …

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstag für Montag an. Zur Begründung wurden die zahlreichen Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeführt. Um diese zu beraten, benötige …

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht großen Nachholbedarf beim Ausbau der Stromnetze und neuer Gaskraftwerke. „Besonders der Netzausbau und der Ausbau der Gaskraftwerke hinken massiv hinterher“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir kommen zwar beim Ausbau der Erneuerbaren gut voran, das Tempo hat sich beschleunigt. Aber es geht nicht schnell …

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen Bahn gemacht. „Die Beschäftigten geben jeden Tag alles dafür, dass Fußballfans sicher durch Deutschland reisen können. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung“, sagte Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Schieneninfrastruktur wurde über …

Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. „Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten“, sagte die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist komplex, …

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen“, teilte DB-Personenfernverkehrsvorstand Michael Peterson am Mittwoch mit. „Wir haben im April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Dieser Fahrplan sieht derzeit keine …