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Lindner warnt im Haushaltsstreit vor „Bruch europäischen Rechts“

Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. „Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg …

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Habeck legt Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die „Mediengruppe Bayern“. Aus einem Pressepapier des BMWK geht demnach hervor, dass Genehmigungsverfahren sowohl für tiefe Geothermie (ab 400 …

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Dax legt zu – Blick bleibt auf US-Technologiewerte gerichtet

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Siemens und Heidelberg Materials, größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, Rheinmetall und …

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Aufsichtsrat beginnt Suche für Nachfolger von Telekom-Chef Höttges

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat offenbar mit der Suche nach einem Nachfolger für den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges begonnen. Wie das „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrates berichtet, haben die Kontrolleure Headhunter damit beauftragt, geeignete Kandidaten zu identifizieren. Dabei komme sowohl eine interne als auch eine externe …

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Regenbogen-Beflaggung an Essener Grugahalle vor AfD-Parteitag

Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. „Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz“, sagte Daniela Mühlen, Sprecherin der Messe Essen, dem Nachrichtenportal T-Online. Mit der gleichen Begründung benannte die Ruhrbahn zudem die Haltestelle Messe/Gruga anlässlich …

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Spahn verteidigt Vorgehen bei Corona-Masken-Beschaffung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. „Es war in der ersten …

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Katrin Vernau als neue WDR-Intendantin gewählt

Katrin Vernau wird ab 2025 neue Intendantin des Westdeutschen Rundfunks. Sie wurde am Donnerstag vom WDR-Rundfunkrat für die nächsten sechs Jahre gewählt, wie die Landesrundfunkanstalt mitteilte. Vernau wird demnach Nachfolgerin von Tom Buhrow, der das Amt vorzeitig zum Ende des Jahres abgibt. Vernau ist derzeit noch Verwaltungsdirektorin des WDR – …

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Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein

Ein Impfschaden kann in Deutschland in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gewertet werden. Voraussetzung sei, dass „die Teilnahme an der Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient“, teilte das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel mit. Demnach kann auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung ein Unfallereignis sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und …

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Rufe nach Konsequenzen in Migrationspolitik wegen Gewalttat in NRW

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall“, sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zuletzt hat uns der Messerangriff von Mannheim …

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Erneuerbare Energien wichtigste Stromquelle in EU

Im Jahr 2023 sind die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 44,7 Prozent an der gesamten Stromerzeugung die wichtigste Stromquelle in der EU gewesen. Erneuerbare Energien erzeugten 1,21 Millionen Gigawattstunden (GWh), was einem Anstieg von 12,4 Prozent gegenüber 2022 entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit. Umgekehrt ging demnach …

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