Nachrichten

Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. „Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird“, …

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland geworben. Das gelte auch für die derzeitige Aufregung um Ramadan-Schmuck in der Frankfurter Innenstadt. Er habe „nie gedacht, dass …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. „Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu „Ippen-Media“. …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen „Klimaschutzverträge“. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Insgesamt vier Milliarden Euro stellt der …

UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. „Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter“, schrieb Guterres am Montagnachmittag auf X/Twitter. „Mein Appell besteht darin, den Geist des heiligen Monats zu ehren, indem wir die Waffen …

Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg ausgelöst hat – und verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Franziskus hatte in einem TV-Interview …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. „Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“ Gleichwohl sei seine …

Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. Außerdem spricht sich das ZdK für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, berichtet der „Tagesspiegel“. Das ZdK reagiert damit auf jüngste Äußerungen des katholischen Kirchenoberhauptes. „Das Zentralkomitee …

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Betroffenenvertreter Stefan Hinners sagte dem „Spiegel“: „Das Luftfahrt-Bundesamt ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.“ Konkret geht es um Flugtauglichkeitszeugnisse bei jenen Piloten, die aus Sicht des LBA medizinische Auffälligkeiten hatten oder haben. Viele Piloten haben den Eindruck, …

Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. „Die Sätze sind eine Verzerrung der Wahrheit“, sagte er der „Bild“. „Israel wird reflexartig und überstürzt verurteilt, obwohl es umfangreiche Beweise vorgelegt hat, die die vorgebrachten Vorwürfe widerlegen.“ In einem Pressestatement hatte die …