
VZBV verlangt schnelle Entschädigungen für Bahnkunden
Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, appelliert vor dem neuen Lokführerstreik an die Deutsche Bahn, Informationen über Entschädigungsansprüche und ausgefallene Züge transparent und verbraucherfreundlich zur Verfügung zu stellen. „Streiks gelten nicht als höhere Gewalt, Reisende können daher Fahrgastrechte in Anspruch nehmen“, sagte sie der „Bild“. „Die Deutsche Bahn …

Heil will „flexible Übergänge“ in den Ruhestand ermöglichen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand, weil Menschen ja unterschiedliche Erwerbsbiografien haben“, sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es gehe da um Anreize, freiwillig länger zu arbeiten. Die Planungen …

SPD und Union mahnen GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch
Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere“, sagte Udo Schiefner (SPD), …

Brandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag „Öko-Terrorismus“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der „Bild“ (Mittwochsausgabe) „Öko-Terrorismus“ vor. „Heute wurden bewusst tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten und in Gefahr gebracht. Das wird Konsequenzen haben“, sagte Stübgen. „Bei Terrorismus gibt …

Rechnungshof wirft Regierung bei Subventionsabbau Wortbruch vor
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Subventionen angekündigt hat und der Bundestag die …

Umsatz im Dienstleistungssektor legt zu
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Jahr 2023 preisbereinigt 2,0 Prozent und nominal 2,1 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Während die realen Umsätze im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 kräftig um 3,5 …

Deutsche Exporte im Januar gestiegen
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Dezember legten sie kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent zu, die Importe steigen unterdessen um 3,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Anstieg von 0,3 …

Merz signalisiert Bereitschaft für Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern“, sagte Merz dem „Stern“ über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert, könne er nicht feststellen. „Es gibt Untersuchungen, da schneide …

Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration …

Familienministerin will pflegende Berufstätige besser unterstützen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können“, schreibt Paus in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Vier …