
Kretschmer will in Sachsen künftig ohne Grüne regieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. „Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich merke, dass das in der Bevölkerung auch eine große Sehnsucht ist.“ Kretschmer regiert bislang in einer …

Union für Anhebung der Bafög-Sätze
Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Er habe „kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt“ und zeitgleich die Bafög-Empfänger „leer ausgehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der …

Wechsel in der Zusammensetzung von MDax, SDax und TecDax
An der Frankfurter Wertpapierbörse werden die Zusammensetzungen von MDax, SDax und TecDax ab dem 18. März verändert. Das teilte der Indexemittent STOXX am Dienstagabend nach der quartalsweisen Überprüfung mit. Das biopharmazeutische Unternehmen Morphosys und der Industriedienstleister Bilfinger wechseln aus dem SDax in den MDax. Dafür scheiden der Hersteller von Groß- …

US-Börsen lassen deutlich nach – „Magnificent 7“ schwächeln
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.585 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.079 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Scheeßel: Waffenbehörde nicht über Anzeige gegen Täter informiert
Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt. Doch die Polizei soll diese Anzeigen nach Angaben des Landkreises Rotenburg nicht an die zuständige Waffenbehörde gemeldet haben, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag …

Kober mahnt zügige Umsetzung des Rentenpakets II an
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der „inhaltliche Widerstand“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe „bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben“, sagte er dem …

Bundeskanzleramt übt Evakuierung im Notfall
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt. Das bestätigte das Bundespresseamt dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit Deutschland auch bei einem solchen Szenario weiterregiert wird, verfügt das Bundeskanzleramt über einen Ausweichdienstsitz. In einer geheimen Übung haben die Beschäftigten des Bundeskanzleramtes am …

Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus
Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ gefordert. Der Anschlag zeige „erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen“, sagte Throm der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Viele Beteiligte radikalisieren sich, …

Spahn ruft Habeck zu Einsatz für TTIP-Nachfolger auf
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. …

Strack-Zimmermann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache das aus ihrer Sicht keinen Sinn, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir haben keine Ausbilder mehr, wir haben keine Kasernen mehr. Wir haben nicht das Material, um eine halbe Million …