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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des „Spiegel“ soll er sein Haus angewiesen haben, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert“. In der internen Vorlage, …

Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen. Die Vereinbarung setzt auch konkrete Ziele für die Verringerung von Verpackungen: Diese sehen eine Reduzierung von …

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung. „Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Man müsse …

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „In den letzten fünf Jahren war Europa bei ihr in guten Händen“, sagte der CSU-Politiker Weber, der vor fünf …

Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt. Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler …

Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.“ Otte ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Putin versuche, Politik …

CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“ Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „All das wird Putin nicht gelingen.“ Faeser verwies auf die Abwehrbereitschaft der deutschen …

Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: „Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen“, so der Professor für forensische Toxikologie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Er begründete das damit, dass …