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Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag erklärt, die Prüfung …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien kann komplett entfallen. Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo“, so der …

Deutschland hat 2023 bei den gesamtwirtschaftlichen Investitionen für Forschung und Entwicklung (F&E) kräftig zugelegt – andere Länder Europas steigerten sich aber noch mehr. Das zeigen neue Daten der EU-Statistik, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Relativ gesehen fallen wir im europäischen Wettbewerb zurück“, sagte der Innovationsexperte des Zentrums für Europäische …

Die neu gewählte EKD-Chefin Kirsten Fehrs fordert eine innerkirchliche Diskussion über den Beamtenstatus von evangelischen Pfarrern. Angesichts des Mitgliederschwunds und des absehbaren Geldmangels müsse „auf EKD-Ebene über Grundsatzfragen gesprochen werden, die sich in nahezu allen Landeskirchen aktuell stellen und die an die EKD herangetragen werden“, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen …

Die IT-Branche in Deutschland befürchtet Rechtsunsicherheit und weitere Wettbewerbsnachteile bei Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa. Es sei möglich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten künftig nur noch in Ausnahmefällen für das Training von KI verwendet werden dürfe, teilte der Branchenverband Bitkom am Dienstag im Vorfeld einer für die …

In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien fordert die Linke jetzt Anreize für den Verbleib in Deutschland. „Wir sollten denen, die bleiben wollen, ein Bleiberecht und erleichterte Einbürgerung anbieten“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Van Aken ergänzte: „Wer jetzt über Abschiebungen fabuliert, hat …

Das vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) ermittelte sogenannte Integrationsklima hat sich nach einem Hoch vor zwei Jahren zuletzt leicht abgekühlt. Das geht aus dem Integrationsbarometer des SVR für das laufende Jahr hervor, das am Dienstag vorgestellt wurde. Menschen ohne Migrationshintergrund bewerten das Klima in den Bereichen Bildung und …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1). Auch die …

Die angestrebte Fusionierung der Parteien Bündnis Deutschland (BD), Werteunion (WU) und „Wir Bürger“ droht offenbar zu scheitern. Das berichtet die „Welt“ nach Gesprächen mit zentralen Protagonisten aller drei Parteien. Der Bündnis-Deutschland-Bundesvorsitzende Steffen Große sagte demnach zur geplanten Verschmelzung mit der Werteunion, die momentan auf Eis liegt: „Hier sind wir ins …

Uschi Glas hat nach eigenen Angaben nie Lust auf einen Wechsel nach Hollywood gehabt. Tatsächlich habe es die Chance gegeben, aber das hätte ihrem Wunsch nach einer Familie entgegengestanden, sagte die Schauspielerin der „Augsburger Allgemeinen“. Zu diesem Zeitpunkt habe sie schon in Italien, Frankreich und Spanien gedreht, und der nächste …