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Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) lauter. „Eine Koalition von SPD und Union wäre das Beste für unser Land“, sagte Thomas Jung (SPD), Oberbürgermeister von Fürth, dem „Tagesspiegel“. Mit der Ampel habe für viele Sozialdemokraten eine Große Koalition …

Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Luft wird für viele Menschen dünner“, schreibt Andresen in einem Thesenpapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker „öffentliche Investitionen in …

Im Juli 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das ein Prozent oder 300 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg dagegen um 34 auf 287 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei …

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im August 2024 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Insgesamt wurden Waren im Wert von 58,5 Milliarden Euro exportiert. Nicht …

In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt. Man werde in Kürze „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele durchführen, die im gesamten Libanon verstreut seien, teilte die israelische Armee am Montag mit. Man rate Zivilisten aus libanesischen Dörfern, die sich in und …

Der Volkswagen-Konzern will sich beim Autogipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einem Medienbericht zufolge für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie starkmachen. Der Autokonzern werde bei dem Branchentreffen fordern, dass der Staat künftig 4.000 Euro zum Kauf eines reinen Elektroautos (BEV) zuschießt, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2.000 Euro gibt, …

In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Brandenburger Wahl …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und es „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis …

Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. „Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) „Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir …

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit …