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Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. „Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Ein Gesetz, das vorgibt, die Demokratie zu fördern, aber …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.716 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei der Daimler Truck Holding, Fresenius und Zalando. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei MTU. …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland.“ Die Aufnahme sei veröffentlicht worden, „um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu …

Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle …

Nachdem Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei der Polizei in der Woche vor der Tat eine Anzeige wegen Bedrohung erstattete. Auslöser dafür soll ein Streit gewesen sein, teilte die Polizei am …

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Und wahrscheinlich werde die Bedrohung noch lange erhalten bleiben. „Denn es …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem …

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei …

Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig. Das geht aus der bundesweiten HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), die im Journal of Health Monitoring veröffentlicht wird und deren Teilergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Demnach ist die gesundheitliche Situation von Schülern zudem stark vom …

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die …