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Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf …

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AfD-Vorstand nominiert Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin

Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, …

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert frühen Wahltermin

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. „Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte er dem Nachrichtenportal …

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Bianca Heinicke für gesetzliches Mindestalter bei Social Media

In Australien sollen Soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Bianca Heinicke, eine der bekanntesten deutschen Influencerinnen mit allein auf Instagram 8,3 Millionen Followern, fände ein gesetzliches Mindestalter auch in Deutschland sinnvoll. „Ja, ich wäre für eine Altersbeschränkung“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ich will mich nicht …

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Ökonom warnt vor Folgen der Inflation bei Billigprodukten

Der Ökonom Alberto F. Cavallo warnt vor einer „erheblichen Inflationsungleichheit“ durch starke Preissteigerungen bei Billigprodukten und Eigenmarken im Supermarkt. Leidtragende seien Haushalte mit geringem Einkommen, sagte der Forscher von der Harvard Business School dem „Spiegel“. Sie neigten dazu, billigere Sorten zu kaufen. Zuletzt stiegen auch andere Haushalte auf No-Name-Produkte um, …

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Scholz erwog Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. „Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, …

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Lindner schlug Scholz schon drei Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor

Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) …

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Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU

Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: „Das …

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Zentralrat der Juden wegen Erstarken der AfD besorgt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. „Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“. Er habe die Sorge, „dass die AfD bewusst gegen jüdisches …

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Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen. „Es ist fast drei Monate vor einer Wahl sicher nicht der richtige Zeitpunkt, Koalitionen zu planen oder auszuschließen. Das wird auch den Erwartungen der Menschen …

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