Nachrichten

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. „Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschützt werden …

Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses schreckliche Ereignis zum Anlass nehmen, alle Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und daraus …

Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag mit. Damit erreicht der Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Monaten 88 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, …

Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben): „Es gibt eine große Unsicherheit.“ „Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Krieg macht mürbe. Doch der Wunsch nach Frieden wird nun an …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, …

Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, „dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben“, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. „Israel muss seine militärische Strategie ändern“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: „Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.“ Die humanitäre Situation der …

Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des „Islamischen Staates“, IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Die Zahl der Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die dieser Regionalorganisation des IS zugerechnet werden, liege „im niedrigen zweistelligen Bereich“, teilte ein BKA-Sprecher der …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll Baerbocks Ministerium 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger …

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die …