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Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Damit will die Partei die Wirtschaftswende vorantreiben. In der Vereinigung sollen sich Unternehmen und unternehmerische Verbände …

Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei“, sagte Schütz der „Welt“. Man werde auch keinen Anträgen der AfD zustimmen. Schütz arbeitet als …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. „Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es ist erschütternd, dass sich auch in diesem …

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, 16 enthielten sich. Insbesondere soll mit dem Gesetz ein hoher Anteil von gegenüber dem …

Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit „Gute Laune ungerecht verteilt“ erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album verdrängt Beyoncé („Cowboy Carter“) vom Thron – ihre Platte notiert nun an vierter Stelle. Das experimentelle Trio Khruangbin holt derweil mit „A La …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. „Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein“, sagte der Bundeskanzler der „taz“. „Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu …

Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der „Spiegel“. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig …

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. …

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer …

Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. An der KaDeWe-Gruppe, zu der auch Kaufhäuser in Hamburg und Wien zählen, …