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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten „umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich …

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden. Die Identitäten würden derzeit geprüft, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Zuvor war es zu einem größeren Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain …

In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand: Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus …

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungsmaßnahmen am Markgrafendamm in der Hauptstadt durch, teilte das LKA Niedersachsen mit. Zusätzliche …

Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. „Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Etwa die Versuche der Politik, durch …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren. „Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind in einer Stagnationsphase und …

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ich teile nicht die …

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. „Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Politikerin ergänzte: „Die staatliche Abzocke an der Steckdose …

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien. „Die Morde der dritten Generation der RAF sind allesamt nicht aufgeklärt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Sicherheitsbehörden sind da nicht weitergekommen. Das ist …

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. „Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die Ampel bietet nur halbherzige Lösungen. Immer wieder werden Gesetze gerade durch …