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Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für die Region Emscher-Lippe, wie die FAZ berichtet (Montagsausgabe). Insgesamt schneidet Westdeutschland bei der regionalen Verteilung Niedrigqualifizierter deutlich …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. „Wir stellen alles auf den Prüfstand.“ Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die „richtige Plattform“ genutzt worden sei, um über …

Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. „Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus“, sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) „Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, dessen …

Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunikation vertraulich ist, wie bei Regierungsgesprächen oder beim Austausch …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. …

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag. Dass die Lokführergewerkschaft nun wieder Streiks …

Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in Bio-Qualität tun können“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Sonntag. „Die Entalkoholisierung ist in der Öko-Verordnung bisher aber nicht erlaubt – das kann man …

Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe „dringender parlamentarischer Aufklärungsbedarf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“. In der Union herrsche blankes Entsetzen …

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte …

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die „Welt“ berichtet, wird insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt. Die Parlamentsjuristen nennen mehrere mögliche Grundlagen für die Gesetzgebungszuständigkeit: Die könne sich zum Beispiel aus der …