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Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene Ukraine keine deutsche Kriegsbeteiligung und warnt vor zu großer Ängstlichkeit. „Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Aber …

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. „Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne …

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend“, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem „Handelsblatt“. Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. „Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, …

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die „Pille danach“ ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen wollte. Duda, der bis 2015 der rechtsnationalistischen ehemaligen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angehörte, begründete sein Veto damit, dass die Legalisierung auch für Jugendliche …

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Mit immer höheren Abgaben kalkuliert man sich aus dem weltweiten Standortwettbewerb heraus“, sagte Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, der „Welt am Sonntag“. Eine dauerhafte Garantie des Rentenniveaus geht seiner Ansicht nach …

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der „Welt“ am …

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei „Die Partei“, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich …

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt“, sagte Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.“ Er verwies …

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen“, sagte er …