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Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte Madeleine Henfling dem „Tagesspiegel“. „Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch …

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Das Tariftreuegesetz ist für uns eine `Make it or break it`-Situation“, sagte Hubertz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich …

SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. „Dietmar Woidke hat das große Ziel erreicht, die SPD ist vor der AfD ins Ziel gekommen. Das ist sein Erfolg“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Zugleich warnt Müller vor Woidkes Wahlkampftaktik. „Es wäre gut, zukünftig auf Kampagnen für …

Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich hoffe, sie erwarten nicht, dass ich jetzt einzelne Maßnahmen kommentiere“, sagte Habeck im Anschluss an die Videokonferenz am Montag im Bundeswirtschaftsministerium. „Trotzdem darf ich einige Linien vorstellen, die übereinstimmend genannt wurden. Alle …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.847 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es am Montag bei Papieren von Zalando, Siemens Energy und RWE. Durchweg im grünen Bereich bewegten sich auch die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. „Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Montag in New York. Die SPD habe ein „sehr gutes“ Ergebnis erzielt. „Ich sage auch Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch. Im Übrigen ist das für uns alle …

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. Das Ticket würde über 13 Millionen Menschen begeistern, was auch am günstigen Preis liege, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Wir brauchen dringend …

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an. Es gehe bei einer Regierungsbildung nicht um ihn als Person, sondern um das, „was tatsächlich im Interesse des Landes ist“, sagte Crumbach dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. Demnach beanspruche er auch nicht, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den Farbangriff auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Dieser sei „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Faeser am Montag. „Wer Politiker und ihre Familien bis hin zu ihrem Zuhause bedroht, der hat sich aus jeder demokratischen Auseinandersetzung verabschiedet. Solche Taten sind ein Ausdruck …

Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket von derzeit 49 auf künftig 58 Euro. „Viele Menschen werden sich das Deutschlandticket zu dem Preis nicht mehr leisten können“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese rund 20-prozentige Preissteigerung ist Anlass genug, endlich einen Sozialtarif …