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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können“, schreibt Paus in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Vier …

Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen Experten diese Unterseekabel auch in Zukunft als Angriffsziel für Sabotagen. „Mit Blick auf eine hybride Kriegsführung kann ich mir zukünftig ein durchtrenntes Kabel in Kombination mit einer Desinformationskampagne durchaus vorstellen“, sagte Ferdinand Gehringer, Experte für Cybersicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung, …

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik“, sagte Sager der „Rheinischen Post“. Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. „Neben intensiver Arbeit an notwendigen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren – für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man …

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. „Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert für den Elternunterhalt vorgibt, nämlich 520 Euro im Monat, und weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem …

Nach dem sogenannten „Super Tuesday“ in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, …

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Als ein Kontinent, der sich rühmt, die Menschenrechte auf einem höheren Niveau …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. „Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich merke, dass das in der Bevölkerung auch eine große Sehnsucht ist.“ Kretschmer regiert bislang in einer …