Nachrichten

Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Jens Teutrine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll.

Anzeige

„Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. „Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jens Teutrine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Nächster Artikel

Lottozahlen vom Samstag (22.06.2024)

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.