Nachrichten

Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. „Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am …

Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. „Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen“, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk …

Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, sagte er der „Welt“. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische …

Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen. Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht. Das meldet das Landtagsstudio des „Hessischen Rundfunks“. 2022 lag die …

Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder …

Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns …

Der EU-Gipfel fordert eine „humanitäre Pause“ in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. Eine solche „humanitäre Pause“ solle „zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“, sagte er weiter. „Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt und zwischenzeitlich neue Rekordhochs markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.781 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag und höher als jemals zuvor. Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.242 Punkten 0,3 Prozent stärker und die Technologiebörse Nasdaq …

Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. „Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie“, schrieb der Politiker auf Twitter/X. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg in die EU. „Jetzt muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, …

Die Deutsche Bahn sieht die Verhandlungen mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf einem guten Weg. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Donnerstag in einem Interview für das „Heute-Journal“ im ZDF, das bereits am Nachmittag aufgezeichnet wurde. Er sei „guter Hoffnung, dass das in den nächsten Tagen zu …