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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. „Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen“, sagte sie in einer aktuellen Stunde …

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. „Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte.“ Auch Wagenknecht ist nicht abgeneigt: Ihr Büro teilte auf Anfrage …

Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Schritt gewarnt. „Durch mehr pauschale Direktzahlungen ohne jegliche Auflagen, sowie die Abschaffung verpflichtender Brachen und des Schutzes artenreicher Wiesen und Weiden, stellt die EU die Weichen …

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. „Bahnchef Lutz muss einen neuen Tiefpunkt der Unternehmensgeschichte verkünden, den die Bahnkunden mit Zugausfällen und Verspätungen ausbaden müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die DB legt …

Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstagnachmittag mit. Bestreikt werden sollen alle Filialen des Postbank Filialvertriebs, das Businesscenter Berlin, die Postbank-Zentrale in Bonn und die PB Factoring in Bonn. Das …

Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern. Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Donnerstag …

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, …

Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. „Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt“, sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen am …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. „Diese späte Erkenntnis ist richtig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.“ Verteidigungsminister …

Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Scholz war Merkels Vizekanzler und Finanzminister, als der Afghanistan-Einsatz im Sommer 2021 nach 20 Jahren jäh zu Ende ging. Der …