
Umsatz bei gentechnikfreien Lebensmitteln steigt deutlich
Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus – und damit 68 Prozent. Danach folgen …

Steuereinnahmen legen zu
Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und aus Einkommensteuer. Auch die Lohnsteuer verzeichnete ein moderateres Plus. Zu …

CSU warnt Ampel vor Stillstand und Dauer-Wahlkampf bis 2025
Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens September 2025. Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag): „SPD, FDP und Grüne können nicht die nächsten anderthalb Jahre Wahlkampf machen, statt zu regieren.“ Das sei den Bürgern und Unternehmen …

Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der …

DDR-Opferverband verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben. „Es gibt praktisch keine Opferentschädigung für gesundheitliche Folgeschäden von politischer Haft in der DDR“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die …

NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird. „Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn Sie Probleme, …

Wagenknecht konstatiert „Bürgergeld-Missbrauch“
Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind. Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer es …

Friedman sorgt sich bei AfD-Machtübernahme um alle Minderheiten
Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. „Alle, die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv“, sagte Friedman dem Online-Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Der Hass ist hungrig und der Hass ist …

SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte
Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. „Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr“, sagte Roth dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Mittwochabend. „Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.“ Die Ukraine sei im …

Aufsichtsratschef von Pro Sieben Sat 1 drängt auf schnellen Umbau
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. „Ein Mischkonzern, der in vielen Bereichen tätig ist, hat noch nie funktioniert, vor allem nicht im Mediengeschäft“, sagte Wiele der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir glauben …