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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Coronakrise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt auch fast fünf Milliarden Euro weniger ein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dadurch steuere das System auf erhebliche Defizite zu, die aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des „Kaputtsparens“ warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. „Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der BGH habe sich „begrüßenswert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern, die viel in Forschung und Entwicklung investieren: „Um am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen, müssen wir die Rettungsprogramme um ein Konjunkturprogramm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, heißt es im Entwurf eines „Wachstumsprogramms für Deutschland“, das von der AG Wirtschaft verfasst wurde, am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden soll …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen erwartet von der EU eine „sehr entschlossene“, aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich „nicht bewährt“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für „Investitionen in Infrastruktur, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.391,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,87 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Dabei waren fast alle DAX-Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die aufgrund der Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa zugestimmt. Auch der Vorstand befürworte das Paket, teilte die Lufthansa am Montagnachmittag mit. Das Paket sehe Stabilisierungsmaßnahmen und Kredite von bis zu 9 Milliarden Euro vor. Der WSF werde stille …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat in einer Erklärung bekräftigt, dass Grundrechtseingriffe in der Coronakrise immer nur zeitlich begrenzt sein dürfen. „Gegenwärtig werden die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, mit denen der Staat die Grundrechte massiv einschränkt, die zum Teil gelockert wurden, noch weitgehend von den Freien Berufen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen und Wettbewerbern zuzuschlagen. „Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt …