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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat vor „unbezahlbaren“ Klimaschulden gewarnt. „Wenn wir das Geld jetzt in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu retten, dann gehört dazu, dass wir auch das Klima retten“, sagte Kellner der RTL/n-tv-Redaktion. „Sonst häufen wir unbezahlbare Klimaschulden an und kippen gleich in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden scharf kritisiert. „Davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Dienstagausgabe). Das sei nicht durchdacht. „Der Obergrenzen-Fetisch der CSU ist ja bekannt.“ Klingbeil begründete die Haltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als verfassungskonform bewerten. „Die vorgeschlagene Neuregelung stellt den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der Parteien nicht infrage“, schreibt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in einem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.255 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Bayer mit einem …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet allein in diesem Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem Finanzbericht der Arbeitsagentur für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Für das laufende Jahr geht die Einschätzung davon aus, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Darin schlage der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen habe sich „nach den katastrophalen Vormonaten etwas erholt“, heißt es. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Käufer von Autos mit sogenannter „Schummelsoftware“ können die Fahrzeuge beim Hersteller gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, müssen sich die tatsächliche Nutzung aber anrechnen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil (VI ZR 252/19). Im konkreten Fall hatte ein Mann für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung ist kurzfristig abgesagt worden. Es bestehe nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, berichtet am Montagvormittag das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio unter Berufung von Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Im Corona-Kabinett sollte am …