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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. „Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne dass ich damit über dieses Land etwas Negatives sagen möchte“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft bei der Lufthansa-Rettung auf eine gute Rendite für den Staat. Anders „als in der Krise vor 10, 12 Jahren“ werde man „es nicht so machen, dass der Bund und der Steuerzahler nur für die Verluste zuständig sind“, sagte Scholz am Sonntag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Gedanken, die Corona-Beschränkungen aufzuheben, wenn die Situation vor Ort es zulässt. „Regional unterschiedlich vorzugehen ist richtig, wenn auch das Infektionsgeschehen sich stark unterscheidet“, sagte Lindner der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir haben Hotspots und wir haben Regionen ohne Neuinfektionen. Und in einer Region …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Kosten für die millionenfach beantragte Kurzarbeit fordert Hermann Gröhe, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein größeres Finanzpolster für die Bundesagentur für Arbeit (BA). „Dank starker Wirtschaft und brummendem Arbeitsmarkt war die Kasse der BA vor der Coronakrise prall gefüllt“, sagte Gröhe der „Bild“ (Montagausgabe). „Die Rücklage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, große Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen. „Auf Dauer wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Datenschutzausschuss wichtige, grenzüberschreitende und ressourcenfressende Fälle an eine europäische Serviceeinheit übertragen könnte, die ihm zugeordnet ist“, sagte Kelber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. „Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale) kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Bislang hatte es geheißen, dass der Prozess wegen der Corona-Pandemie erst im September eröffnet …

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. „Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt“, sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Welt“ (Montagausgabe). Auf der anderen Seite seien Berichte über …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gottesdienst einer Baptisten-Kirchengemeinde am 10. Mai in Frankfurt-Rödelheim ist die Zahl der dort Corona-Infizierten nun dreistellig. „Stand jetzt haben sich mindestens 107 Personen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren hessischen Landkreisen infiziert“, sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Sonntag. Am Vortag waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz …