NRW-Gesundheitsminister verteidigt Epidemiegesetz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. „Mich ärgert, dass jetzt sogar schon von Zwangsarbeit die Rede gewesen ist. Wer mich kennt, weiß, dass Arbeitnehmerrechte für mich ein sehr hohes Gut sind, für die ich schon seit Jahrzehnten politisch …
Digitalbranche erwartet drastische Corona-Einbußen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswirkungen der Coronakrise werden wohl auch die Digitalbranche schwer treffen. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 202 Digitalexperten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach rechnen infolge des Lockdowns 98 Prozent der befragten Experten mit Umsatzeinbußen von durchschnittlich 32 Prozent …
Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen und in der Altenpflege beschäftigten Ausländer ist seit der Flüchtlingskrise 2015 um mehr als 120.000 gestiegen. Dies entspreche 3,4 Prozent der aktuellen Gesamtbeschäftigung in der Kranken- und Altenpflege, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über …
FDP kritisiert Forderung nach Corona-Abgabe für Superreiche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. „In Krisenzeiten ist es wichtig, Bürger und Unternehmen zu entlasten und ihnen nicht noch mehr Abgaben aufzudrücken. Der große Teil des Vermögens in Deutschland findet sich in Betrieben wieder. Es geht gerade …
SPD-Vize Midyatli will Abschiebestopp wegen Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. „Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen“, sagte Midyatli der …
NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bayern habe die Stichwahl als Briefwahl stattfinden …
Luxemburgs Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie möglich wieder aufzuheben. „Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen“, sagte Asselborn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wenn der Schengen-Raum …
Thüringens Innenminister: Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise Kapital zu schlagen versuchen. „Man wird nach der Coronakrise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben“, sagte Maier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …
Foodwatch-Chef fürchtet Ernährungsarmut durch Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt vor einer Mangelernährung in einkommensschwachen Haushalten durch die Corona-Pandemie. „Die Coronakrise droht zu einem Programm für Ernährungsarmut zu werden“, sagte der Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Schlimmstenfalls könnten sich „mehrere Millionen Menschen in Deutschland eine ausgewogene Ernährung nicht mehr …
Bundesregierung will Freizeitveranstaltern in Coronakrise helfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in der Coronakrise helfen. „Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben“, heißt es in einem Gesetzentwurf, über …
