SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage
Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.
„Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. „Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.“ Maßstab sei für ihn eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Sehr stark von der SPD, hier nicht einzuknicken und dem realitätsfernen und rein ideologisch motivierten Ansinnen von Frau Warken eine Abfuhr zu erteilen. Wenn das der versprochene Politikwechsel der CDU sein soll, ein Rollback in die 50er Jahre, dann gute Nacht Deutschland!
Fr.Warken ist leider nur ein weiteres Beispiel, wie in Deutschland regiert wird .Statt nach Fakten, wird nach Ideologie regiert . Da wird alles andere ignoriert, egal was Fachleute sagen. zB . Jugendschutz . Da die CDU nur ein Mittel kennt nämlich das Verbot. Was denken die wohin sich dann die Konsumenten bewegen. Klarer Antwort: Schwarzmarkt !!! Komischer Jugendsschutz . Hat 30 Jahre vorher auch nicht funktioniert. Statt Aufklärung und Prävention , nein lieber unsere Jugend dem Schwarzmarkt überlassen, mit all seinen Folgen. Und das im 21 Jahrhundert. Meine Meinung, treten Sie zurück Fr.Warken .