BSW in Sachsen-Anhalt will AfD-Zusammenarbeit bei großen Projekten

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt auch bei großen Projekten eine Zusammenarbeit mit der AfD an. „Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform“, sagte die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Claudia Wittig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Für diese könne es auch im Einzelnen schriftliche Verständigungen geben.
Wittig beteuerte, dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD koalieren werde. Sie machte jedoch deutlich, dass man die Chance nutzen werde, eigene Positionen durchzusetzen. Man sei in Sachsen-Anhalt als kleine Fraktion in der Lage, Mehrheiten für bestimmte Projekte mit einer sehr starken AfD zu haben. Dazu, dass ihre Fraktion häufig, so auch am Mittwoch, im Landtag gemeinsam mit der AfD abstimme und sogar gemeinsame Gesetzesinitiativen einbringe, sagte sie, das könne dann leicht so aussehen, als ob man bevorzugt Politik mit der AfD mache, doch das sei explizit nicht der Fall.
Rote Linien zur AfD machte Wittig bei der Rüstungsindustrie aus. Auch bei der Migrationspolitik und den Medienstaatsverträgen gebe es Abstimmungsbedarf. Bei der Migrationsfrage habe man darum gebeten, dass genau aufgeschlüsselt werde, was die AfD konkret vorhabe. Man sei auch für eine Regulierung und die Umsetzung der geltenden Rechtslage, aber viele Dinge aus dem AfD-Programm seien populistisch formuliert und gesetzlich gar nicht machbar, sagte Wittig.
Wittig verteidigte diesen Kurs gegen Kritik aus den Reihen des BSW. Der „Magdeburger Weg“ sei astreine BSW-Politik, genau für diesen Politikstil sei das BSW gegründet worden, sagte sie. Die Brandmauer einzureißen, sei der Gründungskonsens des BSW gewesen. Vielleicht hätten nicht alle daran geglaubt, dass man das so konsequent durchziehen müsse. Sie verstehe, dass es Befindlichkeiten und Berührungsängste gebe bei denen, die nicht in ihrer Situation seien und von außen nach Sachsen-Anhalt blickten.
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