BSW in Sachsen-Anhalt will AfD-Zusammenarbeit bei großen Projekten

BSW in Sachsen-Anhalt will AfD-Zusammenarbeit bei großen Projekten

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt auch bei großen Projekten eine Zusammenarbeit mit der AfD an. „Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform“, sagte die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Claudia Wittig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Für diese könne es auch im Einzelnen schriftliche Verständigungen geben.

Wittig beteuerte, dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD koalieren werde. Sie machte jedoch deutlich, dass man die Chance nutzen werde, eigene Positionen durchzusetzen. Man sei in Sachsen-Anhalt als kleine Fraktion in der Lage, Mehrheiten für bestimmte Projekte mit einer sehr starken AfD zu haben. Dazu, dass ihre Fraktion häufig, so auch am Mittwoch, im Landtag gemeinsam mit der AfD abstimme und sogar gemeinsame Gesetzesinitiativen einbringe, sagte sie, das könne dann leicht so aussehen, als ob man bevorzugt Politik mit der AfD mache, doch das sei explizit nicht der Fall.

Anzeige

Rote Linien zur AfD machte Wittig bei der Rüstungsindustrie aus. Auch bei der Migrationspolitik und den Medienstaatsverträgen gebe es Abstimmungsbedarf. Bei der Migrationsfrage habe man darum gebeten, dass genau aufgeschlüsselt werde, was die AfD konkret vorhabe. Man sei auch für eine Regulierung und die Umsetzung der geltenden Rechtslage, aber viele Dinge aus dem AfD-Programm seien populistisch formuliert und gesetzlich gar nicht machbar, sagte Wittig.

Wittig verteidigte diesen Kurs gegen Kritik aus den Reihen des BSW. Der „Magdeburger Weg“ sei astreine BSW-Politik, genau für diesen Politikstil sei das BSW gegründet worden, sagte sie. Die Brandmauer einzureißen, sei der Gründungskonsens des BSW gewesen. Vielleicht hätten nicht alle daran geglaubt, dass man das so konsequent durchziehen müsse. Sie verstehe, dass es Befindlichkeiten und Berührungsängste gebe bei denen, die nicht in ihrer Situation seien und von außen nach Sachsen-Anhalt blickten.

Nachrichten aus Oldenburg
20. NovemberOldenburg Gutschein gilt jetzt auch auf dem Lamberti-MarktArtikel lesen19. NovemberDer Müll, die Stadt und die AnpassungArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenRhein erhöht Druck auf Schwarz-RotNachrichtenBericht: AfD-Leak soll Strategie gegen die Union zeigenNachrichtenSki Aggu erobert Spitze der Single-Charts
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Nachrichten15 EU-Staaten wollen Urheberrecht an KI-Zeitalter anpassenArtikel lesenNachrichtenPistorius entschuldigt sich bei US-Politiker ColbyArtikel lesenNiedersachsen24-Stunden-Streiks in Hannover, Schönebeck und Hettstedt stoppen ProduktionArtikel lesenNiedersachsen87-Jähriger bei Frontalzusammenstoß in Rhede im Emsland lebensgefährlich verletztArtikel lesenNachrichtenSchneider warnt vor heftigem Tauziehen bei KlimakonferenzArtikel lesenNiedersachsenVW-Vorstand könnte trotz Gewinneinbruch Millionenboni erhaltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok