Rhein erhöht Druck auf Schwarz-Rot

Rhein erhöht Druck auf Schwarz-Rot

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat scharfe Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene geübt. Seine Geduld sei langsam am Ende, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Wahrnehmung der Bundesebene ziehe mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.

Es sei für die Union schwierig, dass der Finanzminister ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne, so Rhein. Das habe man bei der Stromsteuer gesehen, da habe es eine klare Vereinbarung gegeben, und dann habe der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert. Mit Blick auf die Union fügte Rhein hinzu, man sei in der Koalition im Bund der große Partner und brauche eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition.

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Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche des Kanzlers beklage, antwortete der hessische Ministerpräsident, er stehe hinter dem Bundeskanzler, er unterstütze den Bundeskanzler und er halte Friedrich Merz (CDU) für einen guten Bundeskanzler.

Rhein bejahte die Frage, ob er einen Wechsel kategorisch ausschließe. „Mein Platz ist in Hessen“, sagte er. Rhein war zuletzt von manchen als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und auch als möglicher Kanzler ins Spiel gebracht worden.

Angesprochen auf den Umgang mit der AfD, sagte Rhein, diese sei eine radikale, extremistische Partei mit hochproblematischen Leuten auf Funktionärsebene. Trotzdem sei die Strategie der kompletten Ausgrenzung offensichtlich gescheitert. Rhein sagte, viele Menschen hätten das Gefühl, dass sie Debatten nicht mehr offen führen könnten, dass sie nicht kritisch über Migration reden dürften und nicht über Herausforderungen bei der Integration, ohne als rechtsradikal abgestempelt zu werden. Nur wenn man Probleme offen anspreche, trauten die Menschen einem zu, dass man sie auch lösen könne. Rhein ergänzte, man arbeite nicht mit der AfD zusammen, aber man müsse sie zum Beispiel in Parlamentsdebatten behandeln wie alle anderen Parteien auch, sie mit Argumenten stellen und ihre teils kruden Ansichten entkräften.

Der Fehler sei gewesen, dass man die AfD-Wähler stigmatisiert und dadurch ihre Radikalisierung normalisiert habe, sagte der Ministerpräsident. Man müsse sie wieder zurückgewinnen, indem man ihnen Brücken in die Mitte baue. Man müsse auch schwierige Debatten in der politischen Mitte führen, sonst würden sie an den Rändern geführt, so Rhein. Und deshalb sei auch das Sprachbild der Brandmauer falsch, weil man damit seiner Ansicht nach die Wähler der AfD hinter eine Mauer verbanne und aufgebe.

Der hessische Ministerpräsident fordert die Parteien der Mitte zu glaubwürdigem Handeln auf nach dem Motto, nicht zu viel zu versprechen, aber alles zu halten. In Frankreich sehe man, was sonst geschehe: Erst verschwinde die Mitte, weil sie ihre Themen nicht setze, dann kämen die Radikalen von Links- und Rechtsaußen, und würden die Straßen brennen. Das sei exakt das, was auch Deutschland drohe.

Die CDU sei eine Mitte-Rechts-Partei mit einer sehr klaren bürgerlich-konservativen Ausrichtung, so Rhein. Migration, innere Sicherheit, Integration, Familien, Wirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und Entlastungen, das seien die klassischen Themen. Aber man müsse sie viel klarer ansprechen, ohne Angst, dass die AfD sie für sich reklamiere. Das Richtige werde doch nicht dadurch falsch, dass die Falschen das auch ansprächen. Die CDU müsse in Koalitionen immer mehr Kompromisse machen und sich in den Konsensen zerreiben, so Rhein, dadurch verschwinde die Linie der Partei. Das müsse sich ändern, man brauche wieder „CDU pur“.

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