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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von CSU-Chef Markus Söder für Mitte des Jahres geforderte Kabinettsumbildung in Berlin ist abgesagt. Söder hatte Anfang Januar für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen Austausch von Ministern der Bundesregierung und eine Verjüngung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. Aus der CSU-Spitze heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) möchte „erheblich mehr“ in den Ganztagsausbau an Grundschulen investieren. „Ich könnte mir vorstellen, die bisher vorgesehenen Mittel des Bundes zu verdoppeln“, sagte Karliczek der „Bild am Sonntag“. Das Kabinett hatte im November ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro für den Ganztagsausbau beschlossen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Haltung seiner Partei verteidigt, auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktivem Müll vorerst ein Stoppzeichen gesetzt zu haben. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Die Frage eines Endlagers gehört zu den umkämpftesten der Republik. Der Neustart 2013, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde eine Veranstaltung, zu der bereits mehrere hundert Demonstranten gekommen waren, wegen Wind und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Corona-Statistik entspannt sich immer weiter. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, stieg die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bis Samstag um 452 auf 180.657 Personen. Im 7-Tage-Mittel sank …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 11, 17, 27, 35, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8275175. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 953999 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt. „Es geht jetzt um eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Es mag ja schön sein, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende Mitgliedstaaten durch einen Kompromiss zu lösen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Dobrindt, die Konzepte, die einerseits von Frankreich und Deutschland, andererseits von Dänemark, den Niederlanden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg kritisieren den Vorstoß der EU-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden zu Corona-Hilfen für notleidende Mitgliedstaaten. Auch diese Länder plädierten zwar „für europäische Solidarität in der Krise“, allerdings gebe es auch „erhebliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. „Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und deswegen ist …