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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise treibt nicht nur kurzfristig Deutschlands Staatsschulden in die Höhe, auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte wird durch die Folgen stark beeinträchtigt. „Die Krise saugt alle finanziellen Reserven auf, die die Gebietskörperschaften für die nächsten zehn Jahre zur Abfederung der demografischen Probleme noch gehabt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt. Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit belaufe sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen. „Ich halte es für ausgesprochen wichtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft gefordert. „Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. „Ich bin nicht prinzipiell gegen solche Kaufprämien. Aber für jede Maßnahme gilt, dass sie zukunftsgerichtet ist und einen nachweisbar positiven …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das teilte die Sprecherin des Vorsitzenden der IMK, des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. „Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man könne nicht auf der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) pocht in der Coronakrise auf Finanzhilfen. „Vor allem kleinere Flughäfen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, sind jetzt dringend auf Unterstützung angewiesen. Sie haben praktisch keine Liquiditätspuffer“, sagte Verbandspräsident Stefan Schulte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die meisten Betriebsgesellschaften seien von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. „In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray besprüht und angegriffen“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Angriffe richteten sich „gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, dringt auf einen Fahrplan für die Öffnung des Reiseverkehrs. „Die Reisefreiheit muss wieder ermöglicht werden“, sagte Schulte, der auch Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der anfängliche radikale Shutdown sei richtig gewesen. „Aber wir …