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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. „Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich dafür ausgesprochen, als Teil des Konjunkturpakets finanzielle Zuschüsse für Familien mit Kindern zu beschließen. „Ich bin dafür, wie bei dem Konjunkturprogramm 2008/2009, mit einer Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind Familien zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lufthansa-Betriebsrat hat sich enttäuscht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der Bundesregierung zur Rettung der Airline gezeigt. „Es ist erschütternd, dass sich in den Rettungsvorschlägen der Bundesregierung nicht ein einziges Wort über die Zukunft der Beschäftigten findet“, sagte Betriebsratschef Christian Hirsch der „Bild“ (Samstagausgabe). Er hätte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Kritik sei „nicht reserviert für Corona-freie Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. „Wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. „Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen. Dazu muss der chinesische Botschafter umgehend einbestellt werden“, sagte Lambsdorff der „Bild-Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige „keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ existiere allenfalls …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Schlagersänger Ben Zucker steht mit dem Album „Wer sagt das?“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das erste Nummer-1-Album des Schlagerkünstlers. Die englische Metalband Paradise Lost konnte mit „Obsidian“ neu den zweiten Rang …

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute …

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, …

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz von Flug PK8303 der Pakistan International Airlines (PIA) bei der Multi-Millionenstadt Karatschi gibt es offenbar keine Überlebenden. Das berichteten örtliche Medien in Pakistan unter Berufung auf die Behörden. Nach neuesten Angaben waren womöglich aber etwas weniger Menschen an Bord, als zunächst berichtet. Laut …