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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein geplantes neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erhöhen führende EU-Parlamentarier den Druck auf die Regierung in China. „Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen. In Brüssel setze ich mich dafür ein, dass die jüngsten Ereignisse im Plenum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 15 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 37 Prozent und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, „dass coronabedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden“, sagte Peter Klotzki, …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. Jetzt sei „klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es wäre jedoch ökologisch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Montag in Deutschland auf den tiefsten Stand seit Anfang März gefallen, als die Epidemie hierzulande Fahrt aufnahm. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Coronakrise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt auch fast fünf Milliarden Euro weniger ein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dadurch steuere das System auf erhebliche Defizite zu, die aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des „Kaputtsparens“ warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. „Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der BGH habe sich „begrüßenswert …