Unionsfraktion begrüßt BGH-Urteil zu VW-Dieselskandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. „Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der BGH habe sich „begrüßenswert klar“ ausgesprochen, dass Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Produkte Wahrheit und Klarheit herrschen lassen müssten, so der CDU-Politiker weiter.

Zugleich sei es richtig, dass sich Kunden einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen müssen. „Schäden müssen ersetzt werden, aus dem rechtswidrigen Vorgehen von VW sollen aber keine darüber hinausgehenden Vorteile gezogen werden“, sagte Luczak. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Lob für die Entscheidung der Karlsruher Richter: „Das heutige Urteil war ein wichtiger Sieg für den Verbraucherschutz. Es hilft rund 60.000 Klägern, deren Verfahren noch offen sind. Zudem ist es gut möglich, dass es auch in Verfahren gegen andere Hersteller als Grundlage dienen wird“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er dankte dem Kläger Herbert Gilbert für sein Durchhaltevermögen. Es sei „wichtig, dass es nach fünf Jahren endlich zu einem Grundsatzurteil“ gekommen sei. „Das wird den Landes- und Oberlandesgerichten in den verbleibenden Verfahren Richtschnur sein“, so der SPD-Politiker.

Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur