Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidentenwahl zunächst durchgefallen
Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen. Damit folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem nur noch eine relative Mehrheit erforderlich ist und folglich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen kann. Von den 120 Abgeordneten stimmten im …
Grüne kritisieren CDU-Pläne für Aus des Selbstbestimmungsgesetzes
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. „Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von transgeschlechtlichen Menschen zu machen“, sagte Lehmann dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. Das Vorhaben sei ein „Schlag ins …
„Tünkram“-Äußerung: CDU hält Scholz für nervös
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. „Er zeigt Nerven, weil jeder weiß, auch im Umfeld, das sagen wir auch unseren Mitmenschen, Bekannten, unseren Kindern, dass man Menschen mit Namen anspricht“, sagte …
FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl
Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. „Wenn Sie es ernst mit den Reformen im Familienrecht meinen und nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten wollen, haben sie in dieser Wahlperiode noch die …
Linnemann spricht sich gegen große TV-Runden zur Wahl aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. „Das Problem ist immer, wenn Sie diese ganz großen Runden haben, sechs Personen, sieben, acht, dann kommt jeder irgendwie fünf, sechs Minuten dran und Sie erkennen gar nicht richtig, welche Positionen er hat“, sagte …
Spritpreise ziehen vor Weihnachten wieder an
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben wieder etwas zugelegt. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,606 Euro und damit volle zwei Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Benzinpreis lag demnach bei 1,673 Euro, das …
Dax startet vor Fed-Zinsentscheid leicht im Plus
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.271 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank-Aktien. Hintergrund ist eine Erhöhung der Beteiligung der italienischen Großbank Unicredit an der …
Destatis: Zahl der Pflegebedürftige weiter gestiegen
Im Dezember 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Im Dezember 2021 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen noch bei knapp 5,0 Millionen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die starke Zunahme um 730.000 Pflegebedürftige (+15 Prozent) weise allerdings darauf hin, dass …
Zulieferer Schaeffler schließt weiteren Stellenabbau nicht aus
Der Autozulieferer Schaeffler hat einen weiteren Stellenabbau nicht ausgeschlossen. „Jetzt konzentrieren wir uns erstmal auf das Programm, das wir angekündigt haben“, sagte der Schaeffler-Vorstandsvorsitzende Klaus Rosenfeld der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob es zu einem weiteren Stellenabbau kommen könnte. „Ich kann aber beim besten Willen nicht vorhersagen, was in …
Zahl der Wohnbaugenehmigungen gegenüber Vorjahr gesunken
Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.600 Wohnungen genehmigt. Das waren 18,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden demnach 175.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 Prozent oder 42.600 …