Grüne kritisieren CDU-Pläne für Aus des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. „Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von transgeschlechtlichen Menschen zu machen“, sagte Lehmann dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. Das Vorhaben sei ein „Schlag ins Gesicht der queeren Community“.

Lehmann verwies darauf, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und Nichtdiskriminierung stärke. „Transgeschlechtliche Menschen haben Jahrzehnte auf dieses Gesetz gewartet. Ich bekomme jeden Tag unglaublich bewegende Nachrichten von transgeschlechtlichen Menschen, die sagen, dass sie sich zum ersten Mal wirklich anerkannt und gleichberechtigt fühlen“, erklärte er weiter. Ihr Schutz und die Unterstützung seien essenziell, nicht zuletzt für Jugendliche. Auch der Kinderschutzbund habe das Gesetz ausdrücklich unterstützt.

Die Union plane, transgeschlechtliche Menschen wieder zu psychiatrischen Gutachten zu zwingen und sie obendrein aus Gewaltschutzmaßnahmen auszuklammern, kritisierte Lehmann. „Von der Solidarität mit transgeschlechtlichen Menschen, wie sie Frauenorganisationen zeigen, kann sich die Union eine Scheibe abschneiden.“

Scharfe Kritik übte Lehmann auch an weiteren Plänen der Union, wie etwa einem Verbot von Gender-Sternchen. „Das zeigt, wer hier die Sprachpolizei ist und anderen vorschreiben möchte, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben. Geschlechtliche Vielfalt ist eine gesellschaftliche Realität“, erklärte der Beauftragte. Diese müsse sichtbar gemacht werden.

Zugleich sprach sich Lehmann erneut dafür aus, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität zu ergänzen. Diese Initiative finde inzwischen breite Unterstützung, etwa durch den Kinderschutzbund und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. „Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es entscheidend, LSBTIQ explizit durch die Verfassung zu schützen“, sagte Lehmann. Auch prominente CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und Kai Wegner hätten sich für eine solche Ergänzung ausgesprochen. LSBTIQ oder ähnliche Abkürzungen dienen als Sammelbezeichnung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sven Lehmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur