
Schweden will Deutschland bei Waffenlieferungen helfen
Der schwedische Außenminister bietet Deutschland Hilfe bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen an. Gefragt nach der Weigerung Deutschlands, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, sagte Tobias Billström, dies sei eine typisch deutsche Debatte. „Aber es kann Kooperationen zwischen uns geben bei Waffenlieferungen, etwa Systeme, die man zwischen den …

Dax beendet Handelswoche mit neuen Höchstständen
Zum Wochenausklang hat der Dax wieder zugelegt – und damit die Rekordserie fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.205,9 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie die zuvor am Ende eines Tages. Bei genau 18.225,97 Punkten wurde zudem um 14:21 Uhr ein neues Allzeithoch …

AfD will gegen Ausschluss aus FC Bundestag klagen
Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. „Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Abwehrspieler beim FC Bundestag, Jörn König, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bei der Mitgliedervollversammlung wurde am Donnerstag mit 29 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, dass eine …

Bas will Abfrageermächtigung für Verfassungsschutz
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. „Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Damit …

Manager von Rheinmetall und Telekom verkaufen Aktien für Immobilien
Spitzenkräfte deutscher Konzerne nutzen die jüngsten Kursrekorde, um Aktien ihrer Unternehmen mit Gewinn zu verkaufen – und damit etwa private Hauskäufe zu finanzieren. So trennte sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger, dessen Unternehmen infolge des Kriegs in der Ukraine stark an Börsenwert gewann, diese Woche von gut 10.000 Rheinmetall-Anteilen im Wert von …

Wissing will „Infrastrukturfonds“ für Deutschland
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen „Infrastrukturfonds“, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, sagte der Verkehrsminister der …

Erheblicher Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin
Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. „Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen“, heißt es im neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet. „Nahezu alle Ressorts geben …

Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. Die „Bild“ (Samstagausgabe) schreibt unter Berufung auf „CDU-Kreise“, eine für Freitagabend angesetzte offizielle Nominierung durch den CDU-Landesvorstand Hessen sei kurzfristig abgesagt worden. Eine Parteisprecherin soll die …

Bundespolizist stirbt nach Angriff am Nürnberger Hauptbahnhof
Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben – nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort. Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden. Am Freitag schaltete sich Nancy Faeser (SPD) ein: „Ich bin tief erschüttert über den Tod eines noch jungen …

Verkehrsministerium lässt Deutschlandticket doppelt prüfen
Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor. Eigentlich haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Die dort organisierten Firmen betreiben den …