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Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen. „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns befinden, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett den …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Rheinmetall und Sartorius, am …

Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die Bundesregierung auf eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche. Man appelliere an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsverhandlungen jetzt mit Hochdruck fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Denn dieser Waffenstillstand sei …

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland sind mit dem Zustand von Schultoiletten unzufrieden. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Deutschen Kinderhilfswerks ergab, halten nur 44 Prozent Zustand und Sauberkeit der Toiletten in den Schulen für gut. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede in den Bewertungen der Schüler in den Bundesländern. …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Gegenteil …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ sei deutlich geringer gewesen, „als bei einem Sportereignis von dieser Größe zu erwarten war“, teilten beide Ministerien am Montag mit. Die Sicherheitskonzepte hätten „umfassend gegriffen“. Die Polizeien …

Emojis gehören für den Großteil der Deutschen zur digitalen Kommunikation dazu. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzen 81 Prozent der Bundesbürger sie in ihren Textnachrichten, Mails oder Chats. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) tut dies in jeder einzelnen Nachricht, 31 Prozent in der Mehrzahl und 24 …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt die EU-Kommission dazu, EU-Hilfen infolge von Frostschäden auch für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe zugänglich zu machen. „Bekanntlich macht eine Kaltwetterfront nicht am Grenzübergang halt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag. Hintergrund ist, dass die Kommission zuletzt Krisenhilfen aus der Agrarreserve in Höhe von 62 Millionen Euro …