Nachrichten

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher. „Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „2025 erreichen wir im Euroraum unsere Zielrate von zwei Prozent.“ Nagel rechnet aber nicht mit einer einheitlichen Entwicklung: „Die Energiepreise sind gesunken …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion und der Union hatten sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage ausgesprochen. Und Bas will diesen Vorstoß nun unterstützen. „Wir sehen bei unseren …

Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert. Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, „dass ein Mann seine Arbeit nicht macht“, sagte die SPD-Politikerin …

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. „Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der „Welt am Sonntag“ …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir Frieden und Sicherheit in und für Europa wiederherstellen. Hier um …

Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. „Das Intervall von 30 Minuten wird angesichts der Ausdünnung der Kliniken im ländlichen Raum künftig nur durch einen verstärkten Einsatz der Luftrettung möglich sein“, sagte Marco König, erster Vorsitzender …

Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften. „Mehr als 1.400 waren es sicherlich“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine …

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir appellieren an …

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz. „Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein Wohnungschancengesetz. Wir freuen uns sehr, dass die Länder sich am Ende durchgerungen haben, grünes Licht zu geben“, sagte ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir als …

Der „Islamische Staat“ hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung „Amaq“ betrieben werden soll, die als Sprachrohr der Islamisten gilt, wurde am Freitag eine entsprechende Nachricht abgesendet. Die Authentizität konnte zunächst nicht überprüft werden. Es sei „eine …