Grüne kritisieren geplante Kürzungen bei Sozialleistungen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich scharf gegen interne Sparpläne der Bundesregierung und der Länder gewandt, die Kürzungen bei sozialen Leistungen vorsehen. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin Swantje Schendel mit.

Demnach plant eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Milliardenbeträge vor allem bei der Kinder- und Eingliederungshilfe einzusparen.

Schendel bezeichnete die Pläne als ‚massiven sozialpolitischen Rückschritt‘. Es gehe nicht um abstrakte Haushaltsposten, sondern darum, dass Schutz, Teilhabe und konkrete Unterstützung im Alltag für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen beschnitten würden.

Besonders alarmierend seien mögliche Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss, bei Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich und beim Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen.

Die Grüne erteilte den Kürzungsplänen eine klare Absage. Soziale Rechte dürften nicht im Verborgenen zusammengestrichen werden, so Schendel.

Wer Familien entlasten wolle, dürfe ihnen nicht gleichzeitig existentielle Hilfen entziehen. Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe seien keine Verfügungsmasse für Haushaltsverhandlungen.

dts Nachrichtenagentur

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