Nachrichten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise (Mittwochausgabe). Geplant ist demnach, ein großes Team aus Freiwilligen nach dem Vorbild des vor vier Jahren gegründeten „Connect-Team“ …

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Eine Beitragssteigerung der Pflegeversicherung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ließe sich abwenden, wenn die Bundesregierung Ihrer Verpflichtung …

Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gaben 19 Prozent der befragten Jugendlichen an, mehrmals im Monat Energydrinks zu trinken. Acht Prozent der 14- bis 18-Jährigen konsumieren sie mehrmals in …

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. „Herr Heil muss jetzt liefern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Schließlich wollen wir doch alle, dass das Wachstumspaket zum neuen Jahr in Kraft tritt. Ich erwarte von …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nach der Wiedervereinigung war für …

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren. Zweifellos …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.157 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.705 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Schmid ergänzte: „Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, um einen Flächenbrand in Nahost zu verhindern.“ Der …