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Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem „Spiegel“: „Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei …

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Asylanträge von Jesiden werden häufiger abgelehnt

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht …

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Verbände warnen zur Europawahl vor nationalistischen Parteien

Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. „Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus …

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Steuerquote steuert auf Rekordniveau zu

Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das …

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Internes Papier dokumentiert große Unzufriedenheit an FDP-Basis

An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen Papier über eine Konferenz der hessischen Kreisvorsitzenden hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In dem vierseitigen „Ergebnisprotokoll“ einer Tagung von Ende Februar wird stichpunktartig aus den Erfahrungen von 22 Kreisverbänden und den Jungen Liberalen Hessen berichtet. „Motivation schlecht. …

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Verletzte bei Messerattacke auf Mannheimer Marktplatz

Bei einer Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz sind am Freitag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen könnten bislang keine Angaben gemacht werden, hieß es vom Polizeipräsidium Mannheim. Infolge des Angriffs habe ein Beamter seine Schusswaffe eingesetzt. Dadurch sei auch der Angreifer verletzt worden, …

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Dax am Mittag nach Euroraum-Inflationsrate ohne Dynamik

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ohne klare Richtung geblieben. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 18.465 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Nach den am Vormittag veröffentlichten Zahlen hat die Inflation im Euroraum zuletzt …

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Bundesregierung verteidigt Beendigung von Gaza-Luftbrücke

Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt. „Wir haben hier von Beginn an dargestellt, dass der Abwurf von Hilfsgütern nur ein punktuell ergänzendes Mittel sein kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Man habe die Entscheidung in Abstimmung mit den Partnern getroffen. Ein …

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Linken-Chef Schirdewan nennt Trump „durchgeknallten Kriminellen“

Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht“, sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online. Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeige, dass Trump …

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Energieexperten warnen vor Blackout in Ukraine

Die Stromversorgung der Ukraine könnte im nächsten Winter zusammenbrechen. Davor warnt der Berliner Helmholtz-Forscher Georg Zachmann, der gemeinsam mit Energieexperten aus Kiew die Folgen der russischen Luftangriffe auf die Elektrizitätswerke des Landes untersucht hat, gegenüber dem „Spiegel“. Demnach laufen die Atommeiler, die unter ukrainischer Verwaltung stehen, zwar weitgehend ungestört weiter, …

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