Grüne fordern mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die Unterbringung …
Bund will Unternehmen in Kohleregionen mit Zuschüssen unterstützen
Die Bundesregierung hat ihr Förderprogramm der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen grundlegend überarbeitet. Waren bislang nur staatliche Zuschüsse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich, will der Bund künftig auch Unternehmen in den Revieren mit staatlichen Direktzahlungen unterstützen. Das Förderprogramm mit dem Namen „STARK“ (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren …
UKMTO meldet Explosion bei Frachter vor Küste des Jemen
Das britische Büro für Seehandelsgeschäfte (UKMTO) berichtet erneut von einem Zwischenfall mit einem Handelsschiff etwa 115 Kilometer vor der Küste des Jemen. „Der Kapitän meldet eine Explosion in der Nähe des Schiffes“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kapitän dann ein kleines Boot …
Putin empfängt Palästinenser-Präsident Abbas in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Hauptthema des Treffens in Moskau werde der israelisch-palästinensische Konflikt sein, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Vor dem Treffen mit Putin werde Abbas einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Ebenso stehen Treffen mit verschiedenen Botschaftern …
Hilfsorganisation: Immer mehr Kinder Opfer des Ukraine-Krieges
Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit. „Wir fordern …
Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für „Blockade“
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen …
Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung
Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung. „Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf – und das leider besonders im Breitensport“, sagte der Vizevorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland …
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will der …
CDU sieht gute Perspektive für Meyer Werft
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich um …
Ärzte klagen über Gewalt in Praxen
Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. „Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in den Arztpraxen“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die …
