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Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. „Ich kann mir grundsätzlich immer vorstellen, dass es Mehrheiten im demokratischen Spektrum geben muss“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Da gehört die SPD genauso dazu wie auch die Union oder die Grünen.“ Auf die …

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. „Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht“, sagte der EU-Chefdiplomat der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Und die …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen. Der ursprüngliche Terminvorschlag des Bundeskanzlers …

Über-50-Jährige in Deutschland wünschen sich mit großer Mehrheit mehr Rücksichtnahme im Verkehr. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des ADAC, über deren Ergebnisse die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. 75 Prozent der Befragten fordern demnach mehr Rücksichtnahme von anderen Verkehrsteilnehmern ein. 47 Prozent sprechen sich für ein Tempo-Limit auf Autobahnen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat ein Paket zum schnelleren Hochfahren der Elektromobilität gefordert. „Das muss ein Gute Laune-Thema an den Stammtischen werden. Wir müssen Gas geben beim Ladeinfrastrukturausbau. Ladestrom muss kalkulierbarer werden für Kunden“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Kfz-Steuer für E-Autos müsse auf null gesetzt werden, beim …

Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, …

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren. Ziel ist dabei das Erringen von drei Direktmandaten. „Vor Nikolaus wird es eine Entscheidung geben“, sagte …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für …

Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut.“ Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“, fügte er hinzu. …

Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Politikerranking des Instituts Insa berichtet, fällt der Kanzler in der Beliebtheit um drei Plätze auf 19 von 20 Positionen. Unbeliebter ist nur noch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. …