Nachrichten

Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale …

Nach einem Start auf dem Niveau des Vortagesschlusses gab der Dax am Mittwoch bis zum Mittag nach. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.137 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Dienstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Rheinmetall und Adidas. Am Tabellenende fanden …

Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag. Das teilte Ganserers Abgeordnetenbüro am Mittwoch mit. „Die Entscheidung, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, fiel nach reiflicher Überlegung und ist unabhängig von aktuellen parteiinternen Entwicklungen“, schreibt Ganserer. Und …

Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. „Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherheit Israels ist für …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Grundlage für die Forderung ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, aus dem …

Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote in der EU lag im August 2024 bei 5,9 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,0 Prozent …

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen das als Europäische Union hinbekommen. Ich warne vor politischer Spiegelfechterei …

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5.570.000 Ermittlungsverfahren und …